Niederrheinische IHK: Land braucht mehr Geld für Infrastruktur

 
Bund gibt Straßen-Projekte frei – NRW kommt zu kurz

23 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte hat das Bundesverkehrsministerium freigegeben. Nur vier davon liegen in NRW. Dabei hat das Bundesland den größten Anteil maroder Infrastruktur. Die Niederrheinische IHK fordert, weitere Projekte schnell freizugeben. Dafür braucht es mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Nordrhein-Westfahlen braucht dringend Investitionen in Straßen und Brücken. Von den neu freigegebenen Autobahnprojekten liegen nur vier in NRW. Das entspricht elf Prozent der Bundesmittel. Weit weniger als die 21 Prozent, die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wären. Die größten Summen und meisten Projekte gehen nach Baden-Württemberg, 1,4 Milliarden Euro, und Bayern, 676 Millionen Euro. NRW erhält 509 Millionen Euro. „Das entspricht nicht den realen Zuständen. Zum Vergleich: Bei uns gelten 30 Prozent der Autobahnbrücken als marode, in Bayern sind es unter zehn Prozent“, sagt Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Wenn nach 2028 noch weniger Geld im Bundeshaushalt ist, trifft es NRW besonders hart. Viele wichtige Vorhaben bleiben liegen. Und das trifft zentrale Verkehrsachsen in Deutschland und Europa.“

IHK NRW kritisierte bereits mehrfach, dass das Sondervermögen des Bundes NRW benachteiligt. Da nur der Erhalt von Straßen darüber finanzierbar ist, können keinerlei Aus- und Neubauprojekte vorangetrieben werden. Die machen in NRW den Großteil aus. Lediglich der Kernhaushalt steht dafür zur Verfügung – dieser wurde nicht verstärkt. Somit profitieren andere Bundesländer vom Sondervermögen, obwohl der Bedarf in NRW am höchsten ist.

 
Niederrheinische IHK
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Duisburg – Wesel – Kleve zu Duisburg
Foto: Michael Neuhaus / Niederrheinische IHK

 

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