Gewerkschaft NGG Nordrhein fordert mehr Zoll-Kontrollen beim Mindestlohn

 
Damit Chefs in Duisburg keinen Bogen um 13,90 Euro pro Stunde machen: Kontroll-Druck auf Betriebe erhöhen

Die „Lohn-Latte“ hängt höher: Die meisten der rund 34.700 Mini-Jobber in Duisburg dürften jetzt eine „dickere Lohnabrechnung“ bekommen. Sie profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Der liegt ab Januar bei 13,90 Euro pro Stunde. „Aber ob alle Chefs in Duisburg tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Adnan Kandemir von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job haben und trotzdem nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Nordrhein.

Wer dabei Hilfe brauche und in Duisburg in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels an die NGG wenden: (0208) 305 82-0 | region.BGOberhausen@ngg.net. Entscheidend beim Lohn-Check sei es, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Adnan Kandemir.

Für die NGG Nordrhein steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird“, sagt Adnan Kandemir. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei viel zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Duisburg viel zu gering“, so der Geschäftsführer der NGG Nordrhein. Deshalb müsse der Mindestlohn in Duisburg konsequent kontrolliert werden – von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontroll-Druck muss bei den Betrieben in Duisburg steigen“, so Adnan Kandemir. Der NGG-Geschäftsführer richtet seine Forderung auch an die Adresse der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die Duisburg und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.

Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Adnan Kandemir. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen, so der Geschäftsführer der NGG Nordrhein.
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Nordrhein
Foto: Florian Göricke / NGG

 

  Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Mindestlohn, Schwarzarbeit, Zollkontrolle