Mahmut Özdemir MdB: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

 
Mahmut Özdemir MdB zum KRITIS-Dachgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen – ganz konkret auch hier vor Ort in Duisburg. Ob Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder digitale Netze: „Gerade vor Ort in unseren Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie widerstandsfähig unsere Versorgung im Ernstfall ist“, betont Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden.

Das Gesetz stärkt den Schutz kritischer Infrastrukturen dort, wo sie betrieben werden – in den Kommunen. Neben der Cybersicherheit rückt nun auch der physische Schutz stärker in den Fokus. Einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein systematisches Störungsmonitoring helfen dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Ausfälle zu verhindern. Davon profitieren die Menschen in NRW unmittelbar in ihrem Alltag.

Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter aus Mülheim – Essen und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn Strom ausfällt, Wasser nicht mehr fließt oder Krankenhäuser beeinträchtigt sind, dann spüren die Bürger das sofort – hier vor Ort in unseren Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir klare Regeln und mehr Verlässlichkeit. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf verbessert: Sicherheitsvorfälle müssen nicht nur gemeldet werden, sondern es fließen auch Lagebilder und Rückmeldungen zurück. Das stärkt die Zusammenarbeit zwischen Betreibern, Kommunen und Behörden. Mit höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass Versorgungssicherheit keine freiwillige Aufgabe ist.“

Mahmut Özdemir: „Kritische Infrastrukturen stehen nicht abstrakt auf dem Papier, sie stehen mitten in Duisburg. Deshalb ist der Schutz sensibler Daten besonders wichtig. Öffentliche Informationen über Standorte, Abläufe oder Schwachstellen können Sabotage und Anschläge erleichtern – auch in Duisburg aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten kritisch zu prüfen und dort anzupassen, wo die Sicherheit bei uns vor Ort gefährdet ist. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Städte und Gemeinden.“

„Von der Landesregierung erwarte ich nun, dass auch sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt“, führt Özdemir weiter aus. Bereits seit längerem fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, dass auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst endlich Schutzkonzepte entwickelt und die Bürger stärker für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur sensibilisiert. Bislang ist zu wenig geschehen. Spätestens jetzt ist jedoch der Zeitpunkt zu Handeln gekommen – zum Schutz der Bürger auch in Duisburg.
Mahmut Özdemir MdB
Foto: Kurt Sauer

 

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