Sozialleistungsmissbrauch: Ruhrgebiet fordert breite Unterstützung des Bundes

 
Berlin-Ruhr-Dialog 2026: Bärbel Bas kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt seinen Berlin-Ruhr-Dialog fort – beim diesjährigen Treffen unter anderem mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD). In den Gesprächen mit Regierungsvertretern und Fraktionsspitzen standen die drängenden Herausforderungen bei der Entwicklung des Ruhrgebiets auf der Agenda: gerechte Verteilung von Sozialkosten, Modernisierung von Infrastruktur, bessere Finanzausstattung der Kommunen und Stärkung des Industriestandortes. Dabei kündigte Bärbel Baseinen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauches von Freizügigkeit und Sozialleistungen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ an, der noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Die Delegation aus dem Ruhrgebiet betonte in den Treffen, dass das Ruhrgebiet mit seinen mehr als fünf Millionen Menschen seit Jahrzehnten erfolgreich zeigt, wie tiefgreifender industrieller Wandel gelingen und eine grüne Industrieregion mit attraktiven Lebensbedingungen entstehen kann. „Diesen Weg wollen wir unbedingt fortsetzen“, lautete das gemeinsame Credo der Delegation. Dazu braucht das Ruhrgebiet jedoch handlungsfähige Kommunen, eine verlässliche Finanzierung und die passenden Förderprogramme zum Beispiel bei der Entwicklung von Brachflächen.

Das Ruhrgebiet selbst hat sich zum Ziel gesetzt, eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Industrieregion zu sein, die wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und moderne Infrastruktur miteinander verbindet.

Sören Link, Sprecher des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, fasst zusammen: „Wir sind eine Industrieregion und wollen das auch bleiben. Für mehr wirtschaftliches Wachstum muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen, damit das Revier seinen Weg erfolgreich fortsetzen kann und nicht abgehängt wird. Wir brauchen zwingend Unterstützung dabei, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Nur mit einer verlässlichen GRW-Förderung können wir langfristig einen starken Wirtschaftsstandort und damit ein dauerhaft starkes Ruhrgebiet sichern.“

Thomas Kufen, stellvertretender Sprecher des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Essen, ergänzt: „Bei unseren Forderungen an die Bundesregierung geht es nicht allein um Geld. Auf Bundesebene müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die uns in die Lage versetzen, schneller, einfacher, gezielter und nachhaltiger zu handeln. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent angewandt werden, nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“. Zudem sollten die Kommunen stärker an den geplanten Reformen wie Kommunalfinanzen, Sozialausgaben oder Armutszuwanderung beteiligt werden, damit auch praxistaugliche Lösungen beschlossen werden.“

RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin sagt zum Ende der Delegationsreise: „Das Ruhrgebiet braucht Reformen vom Bund, die nicht immer höhere Standards und Maßstäbe von den Städten und Kreisen fordern. Verlässliche Strukturen und vereinfachte Verfahren schaffen mehr personelle und finanzielle Freiräume, beschleunigen Investitionen und stärken die Eigendynamik der Kommunen. So aufgestellt wird das Ruhrgebiet den tiefgreifenden Wandel meistern.“

Der Kommunalrat, das Gremium der elf Oberbürgermeister sowie der vier Landräte reiste am 11. Juni in die Bundeshauptstadt. In Berlin traf die Delegation aus dem Ruhrgebiet auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition. Dazu kamen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Bundesministerien für Finanzen, sowie Wirtschaft und Energie. Vorbereitet und organisiert hatte den vierten Berlin-Ruhr-Dialog der Regionalverband Ruhr (RVR).

Zentrale Forderungen im Berlin-Ruhr-Dialog 2026

• Eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzkrise erfordert die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes an Sozialausgaben sowie eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, u. a. mit einem höheren Umsatzsteueranteil bei den Städten. Die Altschuldenhilfe ist ein richtiges Signal. Sie ersetzt aber keine umfassende und dauerhafte Lösung der strukturellen Unterfinanzierung.
• Die weitere Transformation an Rhein, Ruhr und Emscher braucht eine aktive Industrie- und Gewerbeflächenpolitik sowie eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Förderkulissen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Ein Herausfallen aus der Förderkulisse wäre für viele Ruhrgebietsstädte fatal und würde dringend erforderliche Investitionen erschweren. Deswegen müssen Förderinstrumente so weiterentwickelt werden, dass sie die besonderen Herausforderungen industrieller Ballungsräume angemessen berücksichtigen.
• Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten keine kurzfristigen finanziellen Entlastungen für die kommunalen Haushalte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier nachzubessern. Sie soll sich an den Kosten der Eingliederungshilfe finanziell stärker beteiligen und den Anteil an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe signifikant erhöhen.
• Die Herausforderungen durch Zuwanderung aus Armutsregionen Südosteuropas sind komplex und vielschichtig. Sie betreffen Sozial-, Arbeitsmarkt-, Ordnungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine rechtlich tragfähige, finanziell unterlegte und europarechtlich abgestimmte Gesamtstrategie umzusetzen. Das Ziel ist es, den dauerhaften Bezug von Sozialleistungen bei nur geringfügiger Beschäftigung zu vermeiden, rechtsmissbräuchliche Berufungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit wirksam zu unterbinden und klare Kriterien für den Leistungsanspruch von EU-Bürgern zu schaffen.

 
Regionalverband Ruhr (RVR)
Der Regionalverband Ruhr (RVR) als Zusammenschluss von elf kreisfreien Städten und vier Kreisen hat den gesetzlichen Auftrag, die Gestaltung des Ruhrgebiets voranzutreiben. Er wurde am 5. Mai 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) gegründet und hat somit im Jahr 2020 sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Sein erster Verbandsdirektor Robert Schmidt (1869-1934) gilt als der Vater der Regionalplanung. Er legte bereits 1912 einen Generalsiedlungsplan für das Ruhrgebiet vor, der später Grundlage für die überörtliche Planung von regionalen Grünzügen, Verbandsstraßen wie dem Ruhrschnellweg und den Revierparks werden sollte. Seit April 2024 ist Garrelt Duin als Regionaldirektor des Verbandes Nachfolger von Karola Geiß-Netthöfel, die die Geschicke des Verbandes von 2011 bis 2024 leitete.

Die gesetzliche Zuständigkeit des Verbandes für die Landesplanung fürs Ruhrgebiet wurde 1975 eingeschränkt, als Staatliche Regionalplanung jedoch 2009 zurück übertragen. Damit endete die drei Jahrzehnte dauernde planerische Dreiteilung des Ruhrgebiets (auf die Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg). Verbunden mit Änderungen des Gesetzes über den Verband änderte sich auch sein Name: 1979 wurde der SVR in Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) umbenannt, seit 2004 heißt der Verband Regionalverband Ruhr (RVR). Das Jubiläumsjahr 2020 war gleichzeitig das Jahr, in dem zum ersten Mal das Ruhrparlament als Verbandsversammlung von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählt wurde. Es beschließt über die Arbeit des Verbandes.

Rund 480 Mitarbeiter des Regionalverbandes Ruhr (RVR) planen und entwickeln die Region, managen Infrastrukturprojekten wie Route Industriekultur und Emscher Landschaftspark, das regionale Radwegenetz sowie Wald- und Grünflächen. Auf allen relevanten regionalen Handlungsfeldern agiert der Verband entweder als Netzwerker, Koordinator, Impulsgeber, Dienstleister oder Projektträger für das Ruhrgebiet. Ziel ist es, die grünste Industrieregion der Welt zu werden. Zu seinen wichtigsten Gesellschaften gehören u .a. die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR).
Regionalverband Ruhr (RVR)

 

  Armutszuwanderung, Migration, Sozialleistungsmissbrauch