Kommunen am Limit: Geplante GFG-Erhöhung verkennt fundamentale Finanzkrise

 

Die Landesregung Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 vorgestellt. Für Martin Murrack, Stadtdirektor und Kämmerer sowie Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, sind das keine guten Aussichten:

„Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als Antwort auf die dramatische Realität in unseren Rathäusern entpuppt sich der Schritt bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.

Das Land rechnet sich eine strukturelle Erhöhung von rund 360 Millionen Euro schön. Die tatsächliche Gesamtsumme spricht eine ganz andere Sprache: Im Ergebnis steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2027 von 16,8 Milliarden Euro auf lediglich 17,13 Milliarden Euro. Das ist ein reales Plus von gerade einmal rund 290 Millionen Euro oder mageren 1,72 Prozent. Damit bleibt der Zuwachs nicht nur weit hinter den eigentlich anvisierten Orientierungsdaten von 2,5 Prozent zurück, sondern bricht angesichts der grassierenden Inflation und explodierender Kosten vor Ort in sich zusammen. Was uns als historische Stärkung verkauft wird, ist faktisch ein realer Kaufkraftverlust für die Städte und Gemeinden. Das bedeutet in den Städten vor Ort: Es ist nicht mehr, sondern weniger Geld da als ursprünglich eingeplant wurde. Eine weitere Konsolidierung, also Einsparungen ist die Folge.

Während Bund und Land fortlaufend neue Standards beschließen, explodieren vor Ort vor allem die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Ergebnis ist ein bundesweites kommunales Rekorddefizit von über 31 Milliarden Euro – ein unhaltbarer Zustand, den das GFG 2027 in dieser Form nicht ansatzweise auffangen kann. Das im Juni vereinbarte Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich vollumfänglich und rückwirkend umgesetzt werden.

Insbesondere der Finanzierungssaldo, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden, je Einwohner (EW) für 2025 zeigt, dass das Land NRW den Gemeinden viel zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. So beträgt der Saldo für die Gemeinden -612 Euro pro Einwohner, der des Landes aber nur -15 Euro pro Einwohner.

Eine derartig große Diskrepanz gibt es so nur in NRW. Zum Beispiel in Niedersachsenbeträgt das Verhältnis -450 Euro/EW bei den Gemeinden zu -98/EW beim Land Niedersachsen.

Wie akut die Lage ist, zeigt sich beispielhaft bei uns in Duisburg: Trotz jahrelanger, harter Konsolidierungsarbeit und dem erfolgreichen Abbau von Altschulden zwingen uns die Rahmenbedingungen nun wieder in ein Haushaltssicherungskonzept. Wenn selbst strukturell konsolidierte Städte gezwungen sind, drastische Sparprogramme aufzulegen, Stellen unbesetzt zu lassen und freiwillige Leistungen zu hinterfragen, ist das kein kommunales Versagen. Es ist das verlässliche Symptom eines chronisch unterfinanzierten Gesamtsystems.

Daher erneuere ich meine Kernforderung: Wir brauchen keine Trippelschritte, sondern einen echten kommunalen Finanz-Neustart. Die Zielmarke für den Verbundsatz muss langfristig bei 28 Prozent liegen, um die Handlungsfähigkeit der Städte dauerhaft zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. 0,5 Prozentpunkte sind ein erster Schritt. Wenn das Land jetzt zusagt, jährlich 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis 28 Prozent erreicht sind, könnten das die Kommunen in ihren Haushalten und Haushaltssicherungen berücksichtigen. Das würde helfen! Die angekündigte Modernisierungsagenda des Landes muss jetzt darüber hinaus radikalen Bürokratieabbau und echte finanzielle Beinfreiheit liefern – andernfalls verwalten wir bald nur noch den Mangel“, so Martin Murrack.
Stadt Duisburg
Bild: Ilja Höpping / Stadt Duisburg

 

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