Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe – es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch im Jahresabschluss […]
Prinzip der Veranlassungskonnexität: „Wer bestellt, bezahlt!“ Aktuellen Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner […]
Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. Kinder laufen in der […]
Die Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer (FDP), Jule Wenzel (GRÜNE), Frank Müller (SPD) sowie der CDU-Ratsherr Peter Ibe haben sich auf Einladung des ver.di-Bezirks Duisburg-Niederrhein einer Diskussion mit Kitabeschäftigten und Eltern über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gestellt. Die Diskussion wurde inhaltlich sachlich geführt, dennoch waren die Beschäftigten auch sehr emotional: „Wenn dieses Gesetz in dieser […]
Beschleunigung jetzt – Überholspur für NRW Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht. IHK NRW begrüßt die Initiative als zentrales Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode, drängt jedoch auf konsequente Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der zentrale Hebel für schnellere Genehmigungen und eine moderne Umsetzung […]
Die Duisburger Verwaltung will in der nächsten Ratssitzung die Grundsteuer B vereinheitlichen lassen. Damit würde es für Wohneigentum im Vergleich zum Vorjahr teurer, für Gebäudeimmobilien günstiger. Die GRÜNEN wollen diese überstürzte Änderung nicht mittragen. Im Jahr 2024 ging die große Neuberechnung der Grundsteuer los, denn das Bundesverfassungsgericht schrieb eine bundesweite Reform vor. Im Dezember […]
Die deutschlandweit vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Grundsteuer sorgt in der Bevölkerung, so auch in Duisburg, für großen Unmut, den wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg in Teilen nachvollziehen können. Obschon die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral umgesetzt wird und eine gerechtere Besteuerung durch die Anpassung der Neuberechnung an aktualisierte Grundstückswerte verfolgt, kommt es teils zu erheblichen Verschiebungen […]
Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Duisburgs wieder zu steigern und damit einem fortschreitenden Niedergang entgegenzuwirken, wie er von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Gewerbetreibenden der Innenstadt beklagt wird, gibt es unterschiedliche Maßnahmen. Von der CDU-Ratsfraktion unterstützt und vorangetrieben werden beispielsweise Maßnahmen aus dem […]
Mahmut Özdemir MdB zum KRITIS-Dachgesetz Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen – ganz konkret auch hier vor Ort in Duisburg. Ob Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder digitale […]
Verbände der freien Wohlfahrtspflege erhalten zusätzliche finanzielle Unterstützung Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Ratsherr Nicolas Back, lobt die engagierte Sozialpolitik der Stadt Duisburg. „Die Stadt steht verlässlich an der Seite derjenigen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – insbesondere der freien Träger und sozialen Vereine“, betont Back. Im aktuellen […]