Unbegrenzte Machtpolitik und entfesselte Gewalt erschüttern die internationale Ordnung. Groß- und Mittelmächte wie die USA, Russland und Israel, aber auch Pakistan, Äthiopien oder die Golfmonarchien betreiben Politik mit militärischen Mitteln und verschärfen dadurch globale Konflikte. Das Friedensgutachten 2026 zeigt, was gegen den fortschreitenden Zerfall der Weltordnung getan werden kann. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, darunter […]
Kleine Anfrage „Der nächste Hitze‑Sommer steht an: Wie gut ist NRW darauf vorbereitet?“ Sarah Philipp, Duisburger Landtagsabgeordnete (SPD), erklärt zur Antwort der Landesregierung: „Duisburg ist beim Hitzeschutz bereits aktiv – doch die Landesregierung bleibt passiv und lässt die Kommunen allein. Auch in unserer Stadt sehen wir seit Jahren, wie stark Hitzeperioden zunehmen und wie […]
Jörg Brotzki (CDU): Wir erwarten einen Sachstandsbericht und ein durchgreifendes Handlungskonzept Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die Drogenszene in Duisburg, insbesondere das öffentliche Dealen und Konsumieren in der Innenstadt, unter Kontrolle gebracht wird. Einerseits muss der Kontrolldruck hochgehalten und Sanktionen konsequent angewandt werden, was durch den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei […]
Zum geplanten NRW-Infrastrukturgesetz und der vorgesehenen Verpflichtung für Kommunen, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen, erklärt Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden sowie Parteivorsitzender der SPD Duisburg: „Der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung ist in Wahrheit ein groß angelegter Etikettenschwindel. Dass die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf unter Hendrik Wüst nun […]
Mehr Sicherheit für Hamborn Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dennis Schleß, begrüßt die geplante Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone am Hamborner Altmarkt ausdrücklich. „Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Mit der Waffen- und Messerverbotszone setzen wir ein klares Zeichen für Ordnung, Prävention und konsequentes Handeln gegen Gewalt im […]
Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe – es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch im Jahresabschluss […]
Prinzip der Veranlassungskonnexität: „Wer bestellt, bezahlt!“ Aktuellen Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner […]
Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. Kinder laufen in der […]
Die Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer (FDP), Jule Wenzel (GRÜNE), Frank Müller (SPD) sowie der CDU-Ratsherr Peter Ibe haben sich auf Einladung des ver.di-Bezirks Duisburg-Niederrhein einer Diskussion mit Kitabeschäftigten und Eltern über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gestellt. Die Diskussion wurde inhaltlich sachlich geführt, dennoch waren die Beschäftigten auch sehr emotional: „Wenn dieses Gesetz in dieser […]
Beschleunigung jetzt – Überholspur für NRW Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht. IHK NRW begrüßt die Initiative als zentrales Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode, drängt jedoch auf konsequente Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der zentrale Hebel für schnellere Genehmigungen und eine moderne Umsetzung […]
