Zum geplanten NRW-Infrastrukturgesetz und der vorgesehenen Verpflichtung für Kommunen, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen, erklärt Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden sowie Parteivorsitzender der SPD Duisburg: „Der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung ist in Wahrheit ein groß angelegter Etikettenschwindel. Dass die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf unter Hendrik Wüst nun […]
Beschleunigung jetzt – Überholspur für NRW Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht. IHK NRW begrüßt die Initiative als zentrales Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode, drängt jedoch auf konsequente Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der zentrale Hebel für schnellere Genehmigungen und eine moderne Umsetzung […]
Mahmut Özdemir MdB zum KRITIS-Dachgesetz Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen – ganz konkret auch hier vor Ort in Duisburg. Ob Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder digitale […]
Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) arbeitet gemeinsam mit der Stadt Duisburg an der Modernisierung der Infrastruktur für einen zukunftsfähigen ÖPNV. In den vergangenen Jahren haben DVG und Stadt durch den Ausbau barrierefreier Haltestellen, die Modernisierung von Gleisen, Fahrtreppen und Fahrleitungen sowie den Neubau von Haltestellen bereits viel erreicht. Zudem wird das ÖPNV-Angebot für die […]
Gesperrte Rheinbrücken zunehmend Wirtschaftsrisiko Unternehmen können immer mehr Brücken im Rheinland gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Dies ist längst kein reines Infrastrukturproblem mehr. Die Brücken entwickeln sich zu einem ernsthaften Risiko für den Wirtschaftsstandort. Die IHKs im Rheinland fordern daher von der Politik schnelles Handeln. Durch die maroden Brücken verlieren Unternehmen Zeit und […]
Bund gibt Straßen-Projekte frei – NRW kommt zu kurz 23 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte hat das Bundesverkehrsministerium freigegeben. Nur vier davon liegen in NRW. Dabei hat das Bundesland den größten Anteil maroder Infrastruktur. Die Niederrheinische IHK fordert, weitere Projekte schnell freizugeben. Dafür braucht es mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt. Nordrhein-Westfahlen braucht dringend Investitionen in Straßen […]
Sondervermögen muss in die Zukunft wirken – keine Haushaltskosmetik Im Zentrum der heutigen Anhörung steht das Gesetz zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“. Mit dem NRW-Plan legt die Landesregierung fest, wie das Land den Anteil von rund 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen will. IHK NRW begrüßt […]
Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellen. „Das sind gute Nachrichten für Duisburg. Es besteht nun die Möglichkeit, bei uns vor Ort dringend nötige Sanierungen anzugehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode […]
Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski zur Verteilung des Sondervermögens an Kommunen Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemein- den wäre die Stadt Duisburg deutlich besser aufgestellt Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei […]
Es war ein besonderes Projekt, denn die Sanierung der Fahrbahn der A42 zwischen dem Autobahnkreuz Kamp-Lintfort und Duisburg-Baerl zwang die Verantwortlichen der Autobahn GmbH nicht nur zu einer extrem aufwändigen Planung, sondern auch zu einer schnellen Bauweise – schließlich wollte man die Nerven der Verkehrsteilnehmer und Anwohner nicht über Gebühr strapazieren. Nun, nach dem […]
