Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. Kinder laufen in der […]
Für Eigentümer von Wohnimmobilien und Mieter wird es teuer Der Rat der Stadt Duisburg wird in seiner Sitzung am 24. Februar unter anderem über die Empfehlung der Stadtverwaltung zur Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B (alle Immobilien, die nicht land- und fortwirtschaftlich genutzt sind) entscheiden. Vorgesehen ist, den Hebesatz rückwirkend zum […]
CDU begrüßt diesen Schritt, hätte sich aber anteilig mehr gewünscht Die Stadt Duisburg wird im Rahmen der nordrhein-westfälischen Altschuldenlösung spürbar entlastet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für Duisburg kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund 286 Millionen Euro. Damit wird ein erheblicher Teil jener Schulden abgebaut, die den kommunalen Haushalt über Jahre hinweg belastet und notwendige […]
Mit Fördermitteln kommunale Zukunft gestalten Hilfe bei der Orientierung im Fördermittel-Dschungel bietet eine sechsteilige Workshop-Reihe des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Hochschule Bochum. Sie wendet sich an die Mitgliedskommunen des RVR. Unter dem Titel „Mit Fördermitteln kommunale Zukunft gestalten“ erhalten Mitarbeiter praxisnahe Tipps und Informationen, um Mittel gezielter in ihrer Alltagsarbeit einzusetzen – von […]
Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Die finanzielle Lage der […]
Berlin hat 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen – doch, wie diese verteilt werden, ist bisher offen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verweist darauf, dass die Kommunen in allen Ländern mindestens zwei Drittel der Investitionen stemmen, in NRW sogar 78 Prozent. Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur nimmt Formen an. Bundesfinanzminister Lars […]
Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sich derzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf: Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen […]
Laut OB-Barometer 2025 sind Finanzen zwar das alles beherrschende Thema der Städte. Doch auch Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rücken in den Fokus: 80 Prozent der Städte stufen sie als (sehr) wichtige Herausforderungen ein. Das Thema „Kommunalfinanzen“ war bereits 2024 das aktuell wichtigste Handlungsfeld der Oberbürgermeister (OBs) für die eigene Stadt. 2025 gewinnt es jedoch noch einmal […]
Die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung der Kommunen spitze sich zu, dies ist derzeit aus Verhandlungskreisen zu vernehmen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mahnt deshalb eindringlich, die Belange der Kommunen zu berücksichtigen. Das Aktionsbündnis hat die klare Erwartung, nachdem nun alle betroffenen Bundesländer ein entsprechendes Landesmodell vorgestellt haben, dass […]
Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen, ihre Haushalte auszugleichen, sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik finde und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegensteuere, drohe eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet 2024. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich […]