Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Die finanzielle Lage der […]
Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sich derzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf: Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen […]
Die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung der Kommunen spitze sich zu, dies ist derzeit aus Verhandlungskreisen zu vernehmen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mahnt deshalb eindringlich, die Belange der Kommunen zu berücksichtigen. Das Aktionsbündnis hat die klare Erwartung, nachdem nun alle betroffenen Bundesländer ein entsprechendes Landesmodell vorgestellt haben, dass […]
Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen, ihre Haushalte auszugleichen, sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik finde und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegensteuere, drohe eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet 2024. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich […]
Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu […]
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Landscheidt im Interview mit der Rheinischen Post StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen. Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden […]
Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten! Anlässlich der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Mahmut Özdemir, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneter: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob […]
Rat entscheidet über einheitlichen oder differenzierenden Hebesatz Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Diese Neuberechnung ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen zur Bewertung der Grundstücke aufgrund veralteter Werte mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar sind. Daher erfolgte ab 2022 eine […]
Die Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Die Europäische Union und der Bund haben die zentralen Weichen auf die Transformation hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gestellt. Die neue Energie- und Wärmestrategie des Landes zeigt die Grundlage für den fundamentalen Wandel und Ausbau der Infrastrukturen im Land auf. Der Druck des […]
Ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. Das ist das zentrale Ergebnis der ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW. […]