Haushaltssicherung soll Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten Von Petra Grünendahl „Wir sehen bundesweit, dass Kommunen in Schwierigkeiten geraten und aktuell über 30 Mrd. Euro Defizite haben“, sagte Oberbürgermeister Sören Link in seiner Etatrede. „Wir haben diesen Negativtrend unterschätzt, haben aber selber keinen Einfluss. Stahl- und Energiekriese sowie Kriege haben Einfluss auf die kommunalen Finanzen. Steigen […]
Die Landesregung Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 vorgestellt. Für Martin Murrack, Stadtdirektor und Kämmerer sowie Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, sind das keine guten Aussichten: „Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. […]
OB-Barometer des Difu: Finanzen bleiben auch 2026 wichtigstes Thema der Städte. Wirtschaft und Arbeitsmarkt gewinnen an Bedeutung, die Unterbringung von Geflüchteten verliert für Kommunen an Dringlichkeit. Herausforderungen durch Demokratieskepsis und Rechtspopulismus größer. Kommunalfinanzen bleiben mit Abstand größte Herausforderung Die Kommunalfinanzen bleiben das aktuell wichtigste Handlungsfeld der (Ober)Bürgermeister (OBs) in Deutschland. Vor dem Hintergrund des […]
Gemeinsam gegen die Finanznot der Städte Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Stadt Duisburg beteiligte sich […]
Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe – es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch im Jahresabschluss […]
Prinzip der Veranlassungskonnexität: „Wer bestellt, bezahlt!“ Aktuellen Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner […]
Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. Kinder laufen in der […]
Für Eigentümer von Wohnimmobilien und Mieter wird es teuer Der Rat der Stadt Duisburg wird in seiner Sitzung am 24. Februar unter anderem über die Empfehlung der Stadtverwaltung zur Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B (alle Immobilien, die nicht land- und fortwirtschaftlich genutzt sind) entscheiden. Vorgesehen ist, den Hebesatz rückwirkend zum […]
Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Die finanzielle Lage der […]
Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sich derzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf: Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen […]
