Haushalt der Stadt Duisburg: Restriktive Bewirtschaftung ab sofort

Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sich derzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf: Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen Euro.

Die zentralen Herausforderungen liegen vor allem in den stark gestiegenen Sozialausgaben, die sich um rund 68 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommen Mehrbelastungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von circa 53 Millionen Euro, die unter anderem aus den Tarifabschlüssen und Besoldungserhöhungen des vergangenen Jahres und durch eine bessere Besetzung freier Stellen resultieren. Darüber hinaus wirkt sich die Unterstützung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH mit rund 40 Millionen Euro negativ auf das Haushaltsbild aus. Gegenläufig wirkt sich eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer aus. Hier wird mit einem Mehrertrag gerechnet.

„Die aktualisierte und validierte Haushaltsprognose bestätigt die, zuletzt in der Juni-Ratssitzung skizzierten, Haushaltsverschlechterungen und macht deutlich, dass wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Insbesondere die, nicht nur in diesem Jahr, stark steigenden Soziallasten zeigen dabei, dass Bund und Land Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht werden. Als Stadtkämmerer der Stadt Duisburg sehe ich mich gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Daher tritt ab sofort, ergänzend zur bestehenden Controllingpraxis, eine restriktivere Haushaltsführung in Kraft“, betont Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack.

So dürfen durch die Verwaltung insbesondere nur noch solche Ausgaben geleistet werden, die wirtschaftlich sind oder zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Stadt Duisburg sind, nicht zuletzt auch aufgrund der positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre, nicht zu erwarten. Zudem zeigen die Jahresergebnisse der letzten Jahre, dass die Prognose zum 30. Juni selbst noch Schwankungen unterworfen ist. So lagen die positiven Abweichungen 2024 bei 57,53 Millionen Euro, 2023 bei 64,72 Millionen Euro und 2022 bei 197,40 Millionen Euro.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in den Vorjahren nicht den Fuß von der Sparbremse zu nehmen. Nur deshalb war es möglich, eine Ausgleichsrücklage zu bilden, die uns jetzt vor einem Rückfall in die Haushaltssicherung bewahren wird, wenn die negativen Tendenzen wirklich eintreten.“
Stadt Duisburg
Foto: Petra Grünendahl

 

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