Jörg Brotzki (CDU): Wir erwarten einen Sachstandsbericht und ein durchgreifendes Handlungskonzept Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die Drogenszene in Duisburg, insbesondere das öffentliche Dealen und Konsumieren in der Innenstadt, unter Kontrolle gebracht wird. Einerseits muss der Kontrolldruck hochgehalten und Sanktionen konsequent angewandt werden, was durch den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei […]
Zum geplanten NRW-Infrastrukturgesetz und der vorgesehenen Verpflichtung für Kommunen, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen, erklärt Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden sowie Parteivorsitzender der SPD Duisburg: „Der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung ist in Wahrheit ein groß angelegter Etikettenschwindel. Dass die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf unter Hendrik Wüst nun […]
Mehr Sicherheit für Hamborn Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dennis Schleß, begrüßt die geplante Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone am Hamborner Altmarkt ausdrücklich. „Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Mit der Waffen- und Messerverbotszone setzen wir ein klares Zeichen für Ordnung, Prävention und konsequentes Handeln gegen Gewalt im […]
Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe – es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch im Jahresabschluss […]
Prinzip der Veranlassungskonnexität: „Wer bestellt, bezahlt!“ Aktuellen Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner […]
Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. Kinder laufen in der […]
Die Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer (FDP), Jule Wenzel (GRÜNE), Frank Müller (SPD) sowie der CDU-Ratsherr Peter Ibe haben sich auf Einladung des ver.di-Bezirks Duisburg-Niederrhein einer Diskussion mit Kitabeschäftigten und Eltern über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gestellt. Die Diskussion wurde inhaltlich sachlich geführt, dennoch waren die Beschäftigten auch sehr emotional: „Wenn dieses Gesetz in dieser […]
Beschleunigung jetzt – Überholspur für NRW Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht. IHK NRW begrüßt die Initiative als zentrales Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode, drängt jedoch auf konsequente Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der zentrale Hebel für schnellere Genehmigungen und eine moderne Umsetzung […]
Die Duisburger Verwaltung will in der nächsten Ratssitzung die Grundsteuer B vereinheitlichen lassen. Damit würde es für Wohneigentum im Vergleich zum Vorjahr teurer, für Gebäudeimmobilien günstiger. Die GRÜNEN wollen diese überstürzte Änderung nicht mittragen. Im Jahr 2024 ging die große Neuberechnung der Grundsteuer los, denn das Bundesverfassungsgericht schrieb eine bundesweite Reform vor. Im Dezember […]
Die deutschlandweit vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Grundsteuer sorgt in der Bevölkerung, so auch in Duisburg, für großen Unmut, den wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg in Teilen nachvollziehen können. Obschon die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral umgesetzt wird und eine gerechtere Besteuerung durch die Anpassung der Neuberechnung an aktualisierte Grundstückswerte verfolgt, kommt es teils zu erheblichen Verschiebungen […]
