„Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden nimmt, hat eine öffentliche Verpflichtung: Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten und nicht Standortpolitik nach Kassenlage betreiben“, erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im […]
Sondervermögen muss in die Zukunft wirken – keine Haushaltskosmetik Im Zentrum der heutigen Anhörung steht das Gesetz zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“. Mit dem NRW-Plan legt die Landesregierung fest, wie das Land den Anteil von rund 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen will. IHK NRW begrüßt […]
CDU-Ratsherr Jörg Brotzki zur Zentralitätskennziffer Duisburgs Die Zentralitätskennziffer gibt Aufschluss über die Attraktivität eines Ortes als Einkaufsstandort, indem sie das Verhältnis des Einzelhandelsumsatzes zur örtlich verfügbaren Kaufkraft beschreibt. Ein Wert über 100 weist darauf hin, dass mehr Kaufkraft von außen zufließt, als von den Einwohnern selbst ausgegeben wird – ein Hinweis auf eine hohe […]
Unternehmer sprechen mit Bundespolitikern Stefan Rouenhoff (CDU), Mahmut Özdemir (SPD) und Sascha van Beek (SPD) Bis Sommer sollte es der Wirtschaft spürbar besser gehen. Das verkündete die Bundesregierung im Frühjahr. Dann war von einem Herbst der Reformen die Rede. Ende Oktober sei von einem Aufbruch nichts zu spüren, machten Unternehmer vom Niederrhein deutlich. Im […]
Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur Mit dem von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden 12 Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen. […]
Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellen. „Das sind gute Nachrichten für Duisburg. Es besteht nun die Möglichkeit, bei uns vor Ort dringend nötige Sanierungen anzugehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode […]
Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski zur Verteilung des Sondervermögens an Kommunen Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemein- den wäre die Stadt Duisburg deutlich besser aufgestellt Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei […]
Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Die finanzielle Lage der […]
Steigende Kosten, unsichere Versorgung, gefährdete Wettbewerbsfähigkeit: IHK NRW warnt vor den Folgen der aktuellen Energiepolitik – und fordert einen entschlossenen Kurswechsel. Auf einer Diskussionsveranstaltung am gestrigen Abend wurde klar: Ohne klare Richtungsentscheidung steht viel auf dem Spiel. Anlass der Veranstaltung waren die Ergebnisse der neuen DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“, die […]
In Duisburg kommt es am Sonntag, 28. September, zur Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters. Zur Wahl stehen die Kandidaten Sören Link (SPD) und Carsten Groß (AfD). Alle wahlberechtigten Personen in Duisburg erhalten in den kommenden Tagen ein Informationsschreiben mit wichtigen Details zur Stichwahl. Die Stimmabgabe kann, wie bei den Kommunalwahlen via Briefwahl oder […]
