Die Grünen kritisieren Kürzungen: Fataler Kindersparplan!

 

Die Sparideen des Duisburger Kämmerers, um den städtischen Haushalt zu sanieren, gehen hauptsächlich zu Lasten von Menschen mit wenig Einkommen und Kindern. Die GRÜNEN im Rat drängen auf soziale Verträglichkeit und schlagen eine andere Gangart vor.

Der Stadt Duisburg geht es finanziell schlecht, und sie muss sparen. Die vorgelegte „Tränenliste“ des Kämmerers belastet überwiegend die Bürger, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben. Familien mit Kindern sollen besonders viele Kürzungen und Mehrbelastungen hinnehmen. Die grüne Ratsfraktion hält das für unverantwortlich und kurzsichtig. Auch in weiteren dringend notwendigen Bereichen wie Klimaschutz, Kultur oder Suchthilfe setzt der städtische Rotstift radikal an.

Die Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Anna von Spiczak, hat Gegenvorschläge anzubieten: „Wir müssen andere Wege finden, unseren Haushalt zu sanieren. Dies auf dem Rücken der Familien durchzuführen, lehnen wir ab. Es gibt durchaus Alternativen: Die Stadt kann eine Verpackungssteuer einführen oder die Sexsteuer erhöhen. Außerdem sollte die 2023 durch die Groko beschlossene Senkung der Gewerbesteuer revidiert werden, die damals schon absehbar falsch war. Das spricht nach wie vor für eine unsolide und unseriöse Haushaltspolitik.“

Der grüne Co-Sprecher Felix Lütke ergänzt: „Die Geldprobleme der Stadt werden nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können, deshalb ist der harte Sparkurs für die Bürgerspar besonders ungerecht. Die angedachten Kürzungen im sozialen Bereich werden viel höhere Folgekosten nach sich ziehen, sind also auch ökonomisch Quatsch. Und was besonders desaströs ist: Am Ende geht es um die Menschen unserer Stadt, die diese Politik ausbaden müssen!“

Die grüne Ratsfraktion beschäftigt sich bereits intensiv mit der finanziellen Schieflage der Stadt Duisburg und wird in Kürze konkrete Haushaltsanträge vorlegen.
Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg

 

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