Duisburg beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

 
Gemeinsam gegen die Finanznot der Städte

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Stadt Duisburg beteiligte sich heute ebenfalls an dieser Aktion, um auf die kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache dafür sind steigende Sozialausgaben, welche die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Aufgrund der kommunalen Finanzkrise muss die Stadt ab dem kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen.

Oberbürgermeister Sören Link positioniert sich deutlich: „Die Aufgaben für Kommunen werden immer größer, die Kassen immer leerer. Wenn Bund und Länder nicht endlich handeln, geraten wichtige Leistungen für die Bürger noch mehr unter Druck. Unsere Botschaft ist klar: So wie jetzt kann es nicht weitergehen – wir brauchen einen kommunalen Finanz-Neustart.“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Seit meinem Amtsantritt als Kämmerer in Duisburg im Jahr 2019 bin ich erklärter Verfechter des Grundsatzes ‘Wer bestellt, bezahlt‘ und bleibe dies auch nach wie vor. Bund und Land können nicht noch weitere Aufgaben auf uns Kommunen übertragen, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Die Zahlen zeigen es deutlich – der Gemeindehaushalt ist überspannt, die Jahresfehlbeträge drohen, ernsthaft aus dem Ruder zu laufen. Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe – und zwar sofort!“

Auch Vertreter der Stadtgesellschaft unterstützen die Aktion, darunter Dr. Frank Bruxmeier, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Duisburg, Thomas Kolaric, Geschäftsführer, DEHOGA Nordrhein e. V., Uwe Busch, Vorsitzender Stadtsportbund, Nils Szczepanski, Intendant der Duisburger Philharmoniker sowie Michael Jansen, Präsident Hauptausschuss Duisburger Karneval: „Eine leistungsfähige Kommune ist die Grundlage für ein starkes gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben vor Ort. Ob Sportvereine, Brauchtum, Gastronomie, Unternehmen oder ehrenamtliches Engagement – wir alle sind auf eine handlungsfähige Stadt angewiesen. Wenn die Aufgaben der Kommunen stetig wachsen, ohne dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, geraten wichtige Angebote für die Bürger zunehmend an ihre Grenzen. Mit der Aktion setzen wir daher gemeinsam ein Zeichen und appellieren an Bund und Land, die Kommunen dauerhaft und verlässlich auszustatten, so dass sie ihren Aufgaben und den Herausforderungen auch zukünftig gerecht werden können.“
Stadt Duisburg
Bild: Ilja Höpping / Stadt Duisburg

 

  Gemeindefinanzierung, Haushalt, Kommunalfinanzen