Mahmut Özdemir MdB: NRW-Infrastrukturgesetz ist Etikettenschwindel

 

Zum geplanten NRW-Infrastrukturgesetz und der vorgesehenen Verpflichtung für Kommunen, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen, erklärt Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden sowie Parteivorsitzender der SPD Duisburg:

„Der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung ist in Wahrheit ein groß angelegter Etikettenschwindel. Dass die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf unter Hendrik Wüst nun sogar Kommunen gesetzlich verpflichten will, irreführende Botschaften zu verbreiten, ist ein neuer Tiefpunkt politischer Kommunikation.

Tatsache ist: Der mit Abstand größte Anteil der angekündigten Investitionen stammt vom Bund – auch in Duisburg. Allein aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen 21,1 Milliarden Euro auf Nordrhein-Westfalen. Dieses Geld wird über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme an die Kommunen weitergegeben. Hinzu kommen Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Städten und Gemeinden ohnehin zustehen.

Wenn Kommunen wie Duisburg künftig verpflichtend plakatieren sollen, die Landesregierung investiere über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens, dann ist das nichts anderes als staatlich verordnete Irreführung. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Investitionen tatsächlich ermöglicht – und das ist in erheblichem Umfang der Bund und nicht das Land.

Die gesetzlich verordnete PR-Kampagne der Landesregierung soll offenbar von den realen Problemen im Land ablenken: von der angespannten wirtschaftlichen Lage, steigenden Sorgen auf dem Arbeitsmarkt, der dramatischen Finanzsituation vieler Kommunen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie den Ausfällen in Kitas und Schulen auch hier bei uns in Duisburg.

Nordrhein-Westfalen braucht keine verordnete Selbstbeweihräucherung der Landesregierung, sondern ehrliche Politik und konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort.“
Pressemitteilung von Mahmut Özdemir MdB
Foto: Kurt Sauer

 

  Infrastruktur, Mahmut Özdemir MdB